AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der DESAG – Deutsche Sachverständigen Gesellschaft mbH 10/2010

1. Vorbemerkung

1.1 Diese Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Dienstleistungen der DESAG und deren angeschlossenen Partner.

Eine Ausführung der Leistung, die Abrechnung und jegliche weitere Abwicklung erfolgt vertrags- und auftragsgemäß durch die DESAG - Deutsche Sachverständigen Gesellschaft mbH.

2. Vertragsabschluss

2.1 Ein Vertrag zwischen Kunde und DESAG kommt nur dadurch zustande, dass der Kunde einen solchen‚ unterschreibt (Prüfungsantrag, Antrag auf Mitgliedschaft etc.) und dieser durch die DESAG angenommen und oder bestätigt wird.

2.2 Vertragliche Sondervereinbarungen und Zusatz-Verpflichtungen aus Verträgen der DESAG Deutsche Sachverständigen Gesellschaft mbH werden durch diese Geschäftsbedingungen nicht berührt.

3. Zahlungsbedingungen

3.1 Die Zahlungsbedingungen der verschiedenen, durch die DESAG angebotenen, Dienstleistungen ergibt sich aus den dafür abgeschlossenen Verträgen.

3.2 Rechnungen sind nach Zustellung sofort und ohne Abzug zahlbar. Sollten die durch die DESAG erbrachten Dienstleistungen, die Zusendungen von Unterlagen beinhalten, so erfolgt diese Zusendung immer erst nach Zahlungseingang.

3.3 Die DESAG behält sich vor, die jeweiligen Dienstleistungspreise auch bei bestehenden Verträgen (Mitglieds-, Partnerbürovertrag usw.) unter Berücksichtigung der allgemeinen Teuerungsrate anzupassen. Das Recht zur Preisanpassung gilt speziell bei nachweisbaren Erhöhungen von Versand-, Material- und Lohnkosten. Bei einer Preisanpassung werden Kunden rechtzeitig hiervon in Kenntnis gesetzt.

4. Widerrufsrecht

4.1 Der Kunde ist nicht an seinen Vertrag gebunden, wenn er diesen innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Unterzeichnung widerruft (siehe Widerrufsbelehrung im Vertrag). Ein Widerruf erfordert keine Begründung, ist aber schriftlich (per Brief, Fax) innerhalb von 14 Tagen zu erklären. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs (Datum des Poststempels) an 
DESAG – Deutsche Sachverständigen Gesellschaft mbH, Druckerweg 14, 40724 Hilden.

4.2 Für den Fall eines schriftlichen Widerrufs hat der Kunde die umgehende Rücksendung von evtl. gelieferter Unterlagen (Berufsausweis, Stempelplatten oder ähnlichem) zu veranlassen. Eventuell geleistete Zahlungen werden durch die DESAG zurückerstattet. Eine Rückerstattung von Zahlungen kann nur dann erfolgen, wenn der Widerruf in der gesetzten Frist erfolgte und die evtl. Rücksendung von gelieferten Unterlagen erfolgt ist.

4.3 Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen, die von Unternehmen oder Selbstständigen im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit geschlossen wurden.

5. Kündigung

5.1 Bei Verträgen die eine fortlaufende Dienstleistung (beispielsweise Mitgliedschaft usw.) beinhalten, gelten die innerhalb des Vertrags vereinbarten Kündigungsfristen.

5.2 Die Kündigung eines Vertrags hat schriftlich zu erfolgen. Die Rücksendung von Unterlagen oder Rechnungen gilt nicht als Kündigung. Ohne fristgerecht eingehende Kündigung verlängern sich bestehende Verträge gemäß der gesonderten Vertragsvereinbarungen.

6. Eigentumsvorbehalt

6.1 Die DESAG behält bei allen Lieferungen von Unterlagen oder Gegenständen das uneingeschränkte Eigentumsrecht bis zur vollständigen Zahlung aller Verpflichtungen durch den Kunden. Hiervon unberührt sind Lieferungen die dem Urheberrecht unterliegen und geistiges Eigentum der DESAG – Deutsche Sachverständigen Gesellschaft mbH darstellt.

7. Datenschutz

7.1 Hinweis nach § 33 BDSG: Sie finden auf unserer Internetseite www.desag.de eine ausführliche Datenschutzerklärung.

8. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht. Die Vertragsparteien werden in einem derartigen Fall anstelle der unwirksamen Bestimmung eine wirksame vereinbaren, welche dem Regelungszweck der ursprünglichen Bestimmung wirtschaftlich möglichst nahe kommt. Entsprechendes gilt, falls sich eine Regelung als lückenhaft erweisen sollte.

9. Gerichtsstand und Erfüllungsort

Soweit sich aus dem Vertrag nichts anderes ergibt, ist Erfüllungs- und Zahlungsort der Geschäftssitz der DESAG.
Ausschließlicher Gerichtsstand ist bei Verträgen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich- rechtlichen Sondervermögen, Düsseldorf.
Für diesen Vertrag gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Reklamationen, Kündigungen oder Widerrufe sind an folgende Adresse zu senden: 

DESAG Deutsche Sachverständigen Gesellschaft mbH, Druckerweg 14, 40724 Hilden,